Gemeinderat beschließt Umwidmung der Verkaufserlöse des GZL
Im Zuge der Veräußerung des Gewerbezentrums wurde im Gemeinderat mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, das der Erlös aus dem Verkauf zweckgebunden in die Kinderbetreuung fließen muss. Nun wird seitens der SPÖ-Rathausmehrheit der Antrag eingebracht, die Zweckwidmung aufzuheben und das Geld für Straßensanierungen zu verwenden. Nicht nur, dass Leoben in den vergangenen 10 Jahren alle frei verfügbaren Rücklagen aufgebraucht hat und deshalb ein gewichtiges Problem bei Investitionen hat, sondern werden nun außerordentliche Verkäufe, wie jenes des Gewerbezentrums Leoben, kurz GZL, am Prettachfeld nun dazu verwendet, Hausaufgaben, wie Straßensanierungen zu bedecken. Dies ruft nun Verärgerung in der ÖVP Leoben hervor.
„Die Frage, ob Leoben wirtschaftliche Unternehmen führen solle, die nicht der Daseinsvorsorge dienen, ist die eine, denn es gibt aus gutem Grund strategische Beteiligungen an Unternehmungen wie dem PCCL oder MCL. Andererseits können aus eigenen Unternehmen Einnahmen lukriert und damit Investitionen für die Leobener Bevölkerung ermöglicht werden. Dann ist das auch ein gelungenes Modell sofern keine Wettbewerbsverzerrung vorherrscht“, leitet Vizebürgermeister Reinhard Lerchbammer ein.
„Wir stimmten dem Verkauf eines gewinnbringenden Unternehmens insofern zu, als dass uns versichert wurde, das Geld für den Ausbau der Kindergärten und -krippen und somit in die Zukunft zu verwenden. Dringend notwendige Investitionen in die Prosperität unserer Stadt, denn wir müssen für Familien, die gewillt sind in Leoben sich niederzulassen, Rahmenbedingungen schaffen, für eine bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, schildert Lerchbammer „Nun gab es Förderungen vom Land für den Ausbau und anstatt das Geld sinnvoll in strategische Maßnahmen, beispielsweise in einen Gründerhubs oder in einem Leobener Zukunftsfonds zu investieren, verprassen wir es bei Hausaufgaben, wie dem Straßenbau. So sieht keine gelungene Zukunftsgestaltung aus“.
Sparmaßnahmen sieht die Leobener ÖVP vielfach. So wird ebenfalls ein Antrag zur Änderung der Nebengebührenordnung mit dem Inhalt Gemeindebedienstete für ihre Arbeit bei social media auch an Wochenenden, zu denen die Kanäle leoben.at oder die offizielle Seite des Bürgermeisters zählen, ebenfalls abgelehnt.
Neben diesen Anträgen wurde auch die Verkehrssituation bei der Volksschule Leoben Göss thematisiert. Die ÖVP brachte Vorschläge ein, den schulischen Frühdienst auszuweiten und einen eigenen Schulbus für Kinder aus Leitendorf einzurichten.