Das Budget der Stadt Leoben steht vor großen Herausforderungen. Einsparungspotenziale sind nicht erkennbar, während sich Investitionen auf Notwendiges beschränken. Die allgemeinen Rücklagen sind aufgebraucht, und dringend benötigte Finanzierungen müssen durch Darlehen und verbleibende Bankguthaben gedeckt werden. Eine nachhaltige Finanzstrategie fehlt, was die finanzielle Lage der Stadt zunehmend belastet.
Die Budgetplanung der Stadt Leoben für das Jahr 2025 sorgt für große Diskussionen: Den Einnahmen von 104 Millionen Euro stehen Ausgaben von 98,6 Millionen Euro gegenüber im operativen Haushalt gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich somit eine positive Bilanz von +6 Millionen Euro. Doch notwendige und planmäßige Investitionen in Fahrzeuge und Sanierungen führen zu einem Abgang von –9,6 Millionen Euro.
Ein desaströses Ergebnis, wenn man bedenkt, dass lediglich 3 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden können. Um den Voranschlag 2025 zu bedienen, ist daher neben einer Netto-Neuverschuldung von 6,4 Millionen Euro, eine Entnahme über 6 Millionen Euro von Bankenständen, also der letzten Finanzreserven, notwendig. Zusätzlich wird für die Jahre 2025 bis 2029 wird ein Darlehensbedarf von rund 20 Millionen Euro im mittelfristigen Finanzplan prognostiziert.
Kritik an Einsparungen und Investitionen
„Die Rechnung wird die Leobener Bevölkerung zu berappen haben. Einsparungspotenziale sind bis dato nicht zu erkennen“, kritisiert Gemeinderat Gerald Heinrich. „Ich möchte unseren Enkeln die gleichen Chancen ermöglichen, wie ich sie vorfand. Mit einem solchen Schuldenberg hinterlassen wir weder Spielraum noch allzu große Werte“.
Trotz der angespannten Wirtschaftslage geht die Gemeinde jedoch von einer Erhöhung der Kommunalsteuereinnahmen im kommenden Jahr aus. Zusätzliche 50.000 € soll die 2024 eingeführte Leerstandsabgabe in die Gemeindekasse spülen. Trotz Überangebot an privaten Mietwohnungen und einer abnehmenden Bevölkerungszahl, werden Private wieder zur Kasse gebeten.
„Eine solche Abgabe erhöht lediglich den Mietpreisdruck für alle Vermieter, einschließlich der Gemeinde“, betont Heinrich. Neben der ohnehin bestehenden Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt wird zusätzlicher Preisdruck erzeugt. In Leoben stehen derzeit über 300 Gemeindewohnungen leer. Um den Auswirkungen der Leerstandsabgaben entgegenzuwirken, wären eine umfassende Standardanhebung und gezielte Maßnahmen zur Gewinnung neuer Mieter notwendig. Doch für das Jahr 2025 sind lediglich die Sanierung von fünf Wohnungen mit einem Budget von 200.000 Euro geplant. Eine nachhaltige Strategie zur Verbesserung der Wohnungsvermittlung fehlt weiterhin.
Ausgabenstruktur unter der Lupe
In einigen Bereichen sind Einsparungen sichtbar: Rund 1 Million Euro werden im Sachaufwand gekürzt. Dennoch gibt es Kritik an Ausgabeposten wie 45.000 Euro für Repräsentationskosten des Bürgermeisters und 300.000 Euro für eine Organisationsentwicklung, die Effizienzsteigerungen seit Jahren bringen sollte.
Der Kulturbereich bleibt ein zentraler Förderbereich, was grundsätzlich begrüßt wird. Heinrich weist jedoch darauf hin, dass die Stadt 2 Millionen Euro an die Live Congress GmbH bereitstellt, die für den Betrieb des Kongresszentrums verantwortlich ist. Diese Mittel sind notwendig, um den ganzjährigen Betrieb mit Gemeindeveranstaltungen zu sichern. Allerdings können die Einnahmen aus der Vermietung an die GmbH die bestehenden Darlehenszahlungen der Gemeinde nicht vollständig abdecken. Somit verzeichnet die Gemeinde Abgänge durch die Etablierung einer eigenen GmbH und der Vermietung des Kongresses. Die wahren Kosten sind durch die Ausgliederung intransparent verschleiert.
Bildung: notwendige Investitionen fehlen
Kritisch sieht Vizebürgermeister Reinhard Lerchbammer jedoch die Kürzung der Transferleistungen für berufsbildende höhere Schulen um 50 Prozent. „Gerade Bildung ist unser höchstes Gut. Unsere Wirtschaft braucht gut ausgebildetes Personal, das ein entscheidender Standortfaktor ist“, betont er. Begrüßt wird der dringend notwendige Ausbau des Kindergartens in Leoben Mühltal, jedoch wird ein umfassenderer Ausbau der Kinderfrühbetreuung gefordert, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Hier fordert Lerchbammer mehr Plätze und eine ganzjährige Strategie.
Fehlende strategische Weitsicht
Lerchbammer bemängelt zudem die fehlende strategische Ausrichtung der Stadt. „Leoben verfügt über herausragende Bildungseinrichtungen, eine starke Industrie und einen hohen Lebensstandard. Es braucht jedoch ein effektives Zuzugsmanagement und eine Zusammenarbeit mit strategischen Partnern, um die Stadt zukunftsfähig zu positionieren. Solche Kooperationen fehlen bislang.“
Stadtwerke und Parkraumservice: Verlustzone bleibt
Das Budget der Stadtwerke Leoben weist ein leichtes Plus von 75.000 € bei rund 35 Millionen Euro Umsatz auf. Allerdings trübt das Parkraumservice das Gesamtbild des Unternehmens: Trotz hoher Einnahmen aus Parkgebühren 1.9 Millionen Euro ergibt sich ein Jahresverlust von −500.000 Euro. Im Raum stehende Tarif- und Zonenumgestaltungen dürften daran wenig ändern. Eine Maßnahme, welche die ÖVP strikt ablehnt.
„Seit der Einführung des Parkraumservices verursacht das System Verluste. Die gesetzten Maßnahmen und bisherigen Strategien verschärfen das Problem. Zeitgleich zeigt sich, dass die Zonengestaltung, wie jener Grünzone in der Innenstadt, zu erheblichen Problemen, wie Anrainer berichten, führt“, so Heinrich.
Fazit
Das geplante Budget der Stadt Leoben lässt laut der Leobener Volkspartei klare Weitsicht und strategische Planung vermissen. Es fehlt an Konzepten und einer klaren Richtung. Der Voranschlag vermisst Einsparungspotenziale und bittet die Bevölkerung zur Kasse. Aufgrund der Entwicklungen im Parkraumservice werden heuer erstmalig beide Voranschläge, jene von Stadt und Stadtwerke, abgelehnt.