Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich und ein schweres Versäumnis der Stadtgemeinde Leoben, dass in der offiziellen Pressemitteilung mit keinem Wort erwähnt wurde, dass die Wassergebühren ab dem kommenden Jahr deutlich steigen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, über finanzielle Belastungen, die sie unmittelbar betreffen, offen und transparent informiert zu werden. Wer eine solch wesentliche Information verschweigt, schwächt das Vertrauen in die politische Kommunikation. Die politische Konnotation solcher Entscheidungen ist ohnehin unausweichlich – nun bleibt aber ein trüber und vermeidbarer Beigeschmack, der den Eindruck von bewusster Verschleierung erweckt.
Wir lehnen die geplante Erhöhung der Wassergebühren mit aller Deutlichkeit ab. Schon 2021 wurden die Tarife umfassend angepasst und zusätzlich einer Indexierung unterzogen, der wir aus nachvollziehbaren Gründen und vorausschauend zustimmend. Doch nun sollen die Menschen in Leoben erneut mit einer massiven Mehrbelastung von 41,5 Prozent konfrontiert werden, in Zeiten ohnehin hoher Abgabenquoten. Anstatt reflexartig neue Gebühren zu beschließen, wäre es die Aufgabe der Verantwortlichen, in den eigenen Strukturen nach Einsparungspotenzialen zu suchen. Ein naheliegendes Beispiel ist das Werbebudget für die Wasserversorgung: Wasser ist ein Grundbedürfnis, das ausschließlich durch die Gemeinde angeboten wird und keiner zusätzlichen Bewerbung bedarf. Es ist unverständlich, warum hier jährlich Gelder ausgegeben werden, während man gleichzeitig die Bevölkerung mit drastischen Gebührenerhöhungen belastet. Daneben existieren weitere Einsparungspotenziale.
Ähnlich unverständlich ist die Preispolitik im Asia Spa. Seit Jahren werden die Eintrittspreise im Frei- und Hallenbadbereich angehoben, noch dazu stärker als in der Sauna oder im Hotelbereich. Dabei ist gerade das Frei- und Hallenbad ein sozialer Treffpunkt für Familien, Kinder und Jugendliche – ein Ort der Begegnung, Bewegung und leistbaren Freizeitgestaltung. Wenn gerade dieser Bereich durch wiederholte überproportionale Preisanpassungen immer unerschwinglicher wird, trifft das vor allem jene, die ohnehin schon jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Während Sauna und Hotelübertritte wirtschaftliche Geschäftsfelder darstellen und nach marktwirtschaftlichen Prinzipien kalkuliert werden können, muss das Frei- und Hallenbad bewusst familienfreundlich ausgerichtet bleiben. Dass immer die Leobener Familien die Zeche zahlen, ist unbegreiflich und zeugt von einer falschen Schwerpunktsetzung.
Auch beim Thema Eishalle fordern wir endlich Klarheit und Ehrlichkeit. Für uns ist sonnenklar: Mit der letzten Tranche der Finanzierung muss die Eishalle, die einen geschätzten Wert von 2,2 Millionen Euro hat, in den Eigenbesitz der Stadt übergehen. Alles andere ist nicht nachvollziehbar. Unerklärlich bleibt jedoch, dass über den baulichen Zustand widersprüchliche Informationen verbreitet werden. Während in der Sitzung des Gemeinderates der Eindruck erweckt wird, es handle sich lediglich um kleinere Instandhaltungsarbeiten, ist in einer Tageszeitung von einem durch Feuchtigkeit stark angegriffenen Dachbalken die Rede. Solche Widersprüche schaffen Verwirrung und schüren Misstrauen. Es muss endlich mit offenen Karten gespielt werden, um tragfähige Lösungen für die Zukunft der Halle zu erarbeiten. Wir alle wissen, dass es mehrere offene Baustellen in der Halle gibt und alle Fraktionen wollen eine nachhaltige und langfristige Lösung.
Wir fordern daher: Schluss mit Schönfärberei und Stückwerk! Die Menschen in Leoben haben ein Recht auf transparente Informationen, auf eine faire Preisgestaltung und auf eine klare, verlässliche Linie in den großen Infrastrukturfragen unserer Stadt.