Sehr geehrte Leobenerinnen und Leobener,
Im Ergebnishaushalt stehen Einnahmen von 109 Millionen Euro Ausgaben von 114,8 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt ein rechnerisches Minus von 5,9 Millionen Euro – tatsächlich liegt die Finanzierungslücke sogar bei 5,965 Millionen Euro. Diese kann nur durch das Auflösen von Rücklagen und Bankständen gedeckt werden. Ein Bild, das wir aus den vergangenen Jahren leider gut kennen. Da hilft der Verkauf der Kreativwerkstatt („Porubsky-Halle“) mit rund 400.000€ Einnahmen nur bedingt und einmalig weiter. Ein Einmaleffekt, der strukturelle Schwächen nicht beheben kann.
Hinzu kommt, dass die Reserven aus den vergangenen Jahren weitgehend aufgebraucht sind, womit Ausgaben aus Bankguthaben finanziert werden. Heuer kommt zusätzlich eine Neuverschuldung von rund 10 Millionen Euro hinzu. Auch wenn diese vor allem in das neue Bildungszentrum Fröbelgasse fließt: Ohne diese Fremdmittel wäre der aktuelle Haushalt nicht mehr darstellbar.
Ein erster Blick in den mittelfristigen Finanzplan zeigt zudem ein noch verheerenderes Bild. In keinem der kommenden Haushaltsjahre ist ein positives Ergebnis absehbar. Prognostiziert ist ein jährliches Durchschnittsminus von rund 5,2 Millionen Euro (2026–2030).
Es gibt auch erste Einsparungen. So sinkt der geplante Personalaufwand um 300.000 Euro und liegt damit näher am tatsächlichen Rechnungsabschluss 2024. Beim Sachaufwand beträgt die Reduktion rund eine Million, beim Transferaufwand etwa eine halbe Million Euro. Allerdings zeigt sich im Finanzierungshaushalt, also in jener Darstellung, die die wirkliche Geldflüsse abbildet, dass diese Einsparungen in diesem Ausmaß nicht durchschlagen und die Ausgaben sogar steigen.
Zeitgleich werden einige Förderungen, wie jene in den Ortsbildschutz oder Photovoltaik bzw. Biomasse ersatzlos gestrichen. Nachvollziehbar in angespannten Zeiten, doch wären strukturelle Reformen ebenfalls angebracht.
Die zentralen Investitionen im kommenden Jahr umfassen:
- Übernahme der Eishalle in das volle Eigentum
- Finanzierung des Feuerwehrlagers in Göss
- Installation von Pollern am Hauptplatz
- Straßensanierungen und Modernisierung der Beleuchtung
- Sanierung von zwei Aufzügen
- Dachsanierung am Wirtschaftshof
- Errichtung eines Steinschlagschutznetzes in Hinterberg
- Sanierung und Neuorganisation von zwei Kreuzungsbereichen
- Wasserbauliche Schutzmaßnahmen Adaptierung der Stromversorgung im Zentralbetriebsgebäude
- Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Wirtschaftshof
Allesamt notwenige und sinnvolle Investitionen, die aber zur regulären Aufgabeerfüllung unserer Gemeinde zählen. Sicherheit der Bevölkerung, Instandhaltung von Gemeindeeigentum und Umrüstungen zur Steigerung der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
Es fällt zudem auf, dass versprochene Investitionen fehlen, besonders hervorheben möchte ich dabei das versprochene und dringend notwendige neue Rüsthaus der FF Leoben Stadt. Geld dafür ist bei entsprechenden Einsparungen vorhanden.
Besonders hervorzuheben ist dabei lediglich der Wirtschaftshof, der aufgrund seiner budgetären Abwicklung, eine der ganz wenigen wirtschaftlichen Betriebe der Stadt positiv haushaltet.
Viele Leistungen, die die Stadt, teils gesetzlich verpflichtet, teils freiwillig fördert und unterstützt, stärken das soziale Miteinander. Neben dem hohen gesetzlich verpflichteten Sozialtransferaufwand von 15,2 Millionen Euro ermöglicht die Stadt durch gezielte Förderungen eine selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das ist ein Auftrag, den wir ausdrücklich unterstützen. Unser Abstimmungsverhalten in den vergangenen Monaten und Jahren zeigt klar. Wo soziale Teilhabe, Unterstützung und Fairness im Mittelpunkt stehen, stehen auch wir geschlossen dahinter und bei anderen eben nicht.
Die Kultur hat in Leoben einen hohen Stellenwert, und das zeigt sich deutlich im Budget. Musikpflege, Stadttheater und Museumscenter verursachen zusammen Abgänge von über 1,8 Millionen Euro. Für diesen Mitteleinsatz wird jedoch ein qualitativ anspruchsvolles Programm geboten. Angesichts enger werdender finanzieller Spielräume bleibt zu hoffen, dass dieses Niveau auch künftig gehalten werden kann, zumal Kultur nicht zu den kommunalen Kernaufgaben zählt. Daher ein großer Dank an das Personal, die versuchen ein anspruchsvolles Programm jedes Jahr auf die Beine zu stellen, um Leoben kulturell attraktiv zu gestalten. Denn es braucht eben auch diese Attraktivität, um Leoben als geeigneten Wohnort anbieten zu können. Eines unserer wichtigsten Anliegen, dass Leoben wächst.
Dabei möchte ich besonders die Musikschule hervorheben. Trotz eines Abgangs von rund 1,1 Millionen Euro ist sie ein unverzichtbarer Teil unserer Bildungs- und Kulturlandschaft, sichert musikalische Ausbildung für alle Altersstufen und stärkt das Vereins- und Kulturleben.
Im Bildungsbereich sind Investitionen grundsätzlich richtig und nachhaltig. Umso bedauerlicher ist es, dass der Rotstift vor allem innerhalb der unterschiedlichsten Bildungseinrichtungen (BZI, Kindergärten sowie Kinderkrippen) bei der Instandhaltung angesetzt wird. Wir als ÖVP Leoben wollen die beste Bildung, aber Kürzungen bei Reparaturen, Grundmaterialien im Kindergarten und laufender Erhaltung stehen diesem Anspruch diametral entgegen.
Ein ähnliches Bild zeigt sich im Sport. Sport ist Gesundheitsvorsorge, Gemeinschaftspflege und wohl der wichtigste Faktor innerhalb der Jugendförderung neben der musikalischen Erziehung. Doch auch hier trifft es vorrangig die Instandhaltung – mit absehbaren Folgekosten, wie das Beispiel Eishalle bereits gezeigt hat.
Doch auch als ehemaliger Sportler kenne ich den Wert von Förderungen, als Gemeindevertreter sehe ich jedoch die Pflicht, sie fair und zielorientiert auszurichten. Wenn Gebühren erhöht und Förderungen gekürzt werden, müssen wir auch über gerechtere Verteilungsmechanismen sprechen – gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche, im Sport wie in der Kultur. Daher wird es neue Förderrichtlinien brauchen, die die Jugend ins Zentrum rückt und entsprechend durch Sachaufwände abgeltet.
Nun zu den wohl wichtigsten Punkten im Budget, den Einsparungs- und Optimierungspotenzialen aus unserer Sicht:
- Gemeindewohnungen
Rund 420 leerstehende Wohnungen verursachen rund 600.000€ an Leerstandskosten jährlich. Dabei ist der Mietentgang noch nicht einmal miteinkalkuliert. Die Sanierungen verlaufen schleppend. Leoben sollte über einen Verkauf ähnlich einem Genossenschaftsmodell nachdenken, um einerseits jungen Menschen Eigentum zur Verfügung stellen zu können und andererseits durch die Einnahmen Sanierungen zu ermöglichen.
- Live-Congress
Heuer muss die Stadt wieder mit 2 Millionen Euro die Live-Congress Betriebs-GmbH bezuschussen, damit dieser nicht in den Konkurs verfällt. Ein Buisnessplan mit einem jährlichen Fehlbetrag von rund 500.000€ ist nicht weiter hinnehmbar. Es braucht nun endlich Konzepte und Taten, dass der Kongress seine Zahlen verbessert.
- City-Management
600.000€ müssen jährlich in das City-Management fließen, damit dieser Stadtbetrieb wirtschaftlich arbeitet. Aufgaben wie die Hauptplatzvermietung, der Gösser Kirtag oder der Verkauf der LE-Gutscheine rechtfertigen diese immense Summen innerhalb einer ausgelagerten GmbH nicht. Diese Aufgaben können innerhalb der Stadtgemeinde genauso gut abgewickelt werden. Daher sollte man über eine Liquidierung nachdenken.
- Leoben Holding
Als Muttergesellschaft über alle Beteiligungen hinweg entstehen durch diesen Betrieb der Gemeinde Kosten in der Höhe von rund 500.000€ jährlich. Und das, obwohl für etwaige Personal- oder andere -dienstleistungen den Tochtergesellschaften entsprechende Rechnungen ausgestellt werden.
- Politik
Gerade in Zeiten in denen gespart werden muss, sollte die Politik mit gutem Vorbild voran gehen. Um hier nur einige Stichwörter zu nennen. Reduktion der Ausschüsse, Verzicht auf ein zweites Bürgermeisterfahrzeug, Einsparungen bei Repräsentation, Verfügungsmittel oder ähnlichen Geldern wie Amtspauschalien könnten ebenfalls Einsparungen im oberen sechsstelligen Bereich nach sich ziehen.
- Gemeinde
- Strukturen verschlanken, nicht weiter aufblähen.
Gerade jetzt wäre echte Organisationsentwicklung notwendig. Stattdessen wurden in den letzten Jahren neue Ebenen geschaffen, ohne Effizienzgewinn, ohne Digitalisierungsschub. - Zuzugsmanagement: Anspruch und Realität klaffen auseinander.
Leoben verliert weiter junge Menschen, trotz neuer Stelle und hoher Kosten. Es braucht endlich konkrete Maßnahmen – gemeinsam mit Uni und Wirtschaft, nicht weitere Posten, die auf Selbstheilung hoffen.
Und was macht die Gemeinde? Zur Gegenfinanzierung dieses Haushalts, der den Schuldenstand um weitere 6 Mio. Euro netto erhöht, werden verschiedenste Gebührenerhöhungen vorgelegt und vorgeschlagen: Mieten, Friedhofstarife, Parkgebühren, Wassergebühren (bereits im September), Abfall (wurde von der Tagesordnung kurzfristig wieder abgesetzt), etc. Allesamt mit spürbaren Belastungen für die Bevölkerung, trotz bereits erfolgter Anpassungen in den Vorjahren und der allgemein angespannten finanziellen Situation durch die Inflation.
Bei den Mieten zeigt sich klar: Jahrelang wurden Anpassungen verabsäumt, Rücklagen kaum aufgebaut – und notwendige Verbesserungen wie Liftanlagen konnten deshalb nicht umgesetzt werden. Wir bleiben dabei: Ein gezielter Verkauf eines Teils der Gemeindewohnungen ist sinnvoll. So können wir jungen Menschen den Einstieg ins Eigentum ermöglichen und gleichzeitig die finanziellen Mittel sichern, die wir dringend für Sanierungen und Modernisierung brauchen.
Besonders bedenklich ist im Budget, dass wir wirtschaftspolitische Werkzeuge streichen, etwa die Beiträge zum ZAT, der Gründungsoffensive der Montanuni Leoben, und gleichzeitig bei der Bildung kürzen. Nicht einmal ein Drittel der Förderung für die HTL, eine Schlüsselinstitution für Fachkräfte, Innovation und regionale Wertschöpfung. Das ist nicht Strategie, das ist Kurzsicht.
Und gerade weil es sich heuer um ein desaströses Budget handelt, bleibt offen, wie etwa Liste Reiter oder die Grünen diesem Budget zustimmen können.
Vom Fahrradkonzept über die Erweiterung der Radwege bis zur Klimaticketförderung – zentrale Wahlversprechen sind gestrichen. Die Wohnungssanierungsoffensive bleibt wie im Vorjahr bei 200.000 Euro. Das ist kein Wurf, das ist Stillstand. Viel wird nicht bleiben als ein Ausschussposten sowie ein Stadtratsmandat.
Was bleibt?
Ein Budget ohne Kurs, ohne Ziel, ohne Gestaltungsanspruch. Ein Budget ohne einer klaren Vision. Die Mission der Allianz – nicht erkennbar.
Die Stadtregierung denkt viel nach, aber nicht vor.